Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Loewe-Datenschutz UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Loewe-Datenschutz") und ihren Kunden.

1.2 Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, Vereine und politische Parteien. Verbrauchergeschäfte werden nicht abgeschlossen.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Loewe-Datenschutz ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsumfang

2.1 Loewe-Datenschutz bietet insbesondere folgende Leistungen:

• Dienstleistungen als externe Datenschutzbeauftragte (DSB)
• Dienstleistungen als Informationssicherheitsbeauftragte (ISB)
• Dienstleistungen als Meldestellenbeauftragte (Hinweisgebersysteme)
• IT-Beratungsleistungen und IT-Sicherheitskonzepte
• Schulungen im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit
• Beratung zur Einhaltung der DSGVO und weiterer Datenschutzgesetze

2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

2.3 Beratung im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit erfolgt ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Beauftragung. Eine umfassende Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird nicht geschuldet. Die Tätigkeit als bestellter Datenschutzbeauftragter (DSB) umfasst die in Art. 39 DSGVO vorgesehenen Aufgaben.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote von Loewe-Datenschutz sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.

3.3 Auf der Website, in Broschüren oder sonstigen Publikationen genannte Preise und Leistungsbeschreibungen sind unverbindliche Informationen und stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Verbindlich sind ausschließlich die im individuellen Angebot oder im geschlossenen Vertrag vereinbarten Preise und Leistungen.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen.

4.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten vor Beginn der Leistungen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5.3 Bei Zahlungsverzug kann Loewe-Datenschutz Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen.

5.4 Bei Projekten mit einem Auftragsvolumen von mehr als 2.500 € ist Loewe-Datenschutz berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, z. B. 30 % bei Auftragserteilung, 40 % nach Teilleistung, 30 % nach Abschluss.

6. Vertraulichkeit und Verschwiegenheit

6.1 Loewe-Datenschutz verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

6.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

7. Haftung

7.1 Loewe-Datenschutz haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Loewe-Datenschutz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Verträge ohne Laufzeitregelung können mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Loewe-Datenschutz.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.